von Ursula Engelen-Kefer - 21.09.2011

In Politik und Öffentlichkeit spielt derzeit ein Drama besonderer Art. Es geht um das Zweite EU-Rettungspaket für den Euro in der gigantischen Höhe von 780 Mrd. Euro. .......

Möglicherweise geht es aber auch um den Streit mit dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP. Einige maßgebliche FDP Abgeordnete verlangen eine Mitgliederbefragung zu den weiteren finanziellen Rettungsoperationen in der EU. Insgesamt liegt bereits darin ein erheblicher Sprengsatz für die eigene Parlamentsmehrheit von Schwarz-Gelb und damit die Zukunft der Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit der im Deutschen Bundestag anstehenden Entscheidung über den Zweiten EU Rettungsschirm sollen überschuldete Euroländer vor dem finanziellen Kollaps und die Europäische Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen bewahrt werden. Nach Griechenland geraten in immer kürzeren Abständen immer mehr Euroländer in den Schuldenstrudel: Auch Irland und Portugal mussten bereits unter den EU Rettungsschirm schlüpfen. Mit Spanien und Italien erreicht die Schuldenkrise jetzt Kernländer der Währungsunion.

Für die Bundesbürger bedeutet dies, dass ihre finanzielle Haftung für die überschuldeten Euroländer innerhalb von 16 Monaten von 123 auf mindestens 211 Mrd. Euro steigen soll. In Fachkreisen wird bereits damit gerechnet, daß die Belastung unter bestimmten Bedingungen der Zinsentwicklung bis 400 Mrd. Euro ansteigen könnte. Damit kommen auf breite Schichten der Bevölkerung weitere Belastungen zu: steigende Preise, Erhöhung von Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträgen sowie drastische Kürzungen sozialer Leistungen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft in der Bundesrepublik wird sich weiter vertiefen.

Eurorettung in Griechenland -- eine Spirale nach unten

Die Eurokrisen zeigen mit aller Deutlichkeit, dass eine gemeinschaftliche Währung ohne eine wirksame Koordinierung der Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Dauer nicht funktionsfähig ist. Die Reformansätze zur Finanzregulierung sind  völlig unzureichend. Die bisherige Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik beschränkt sich auf mehr oder weniger vage Absichtserklärungen wie die Schaffung einer Wirtschaftsregierung, die Einsetzung eines europäischen Finanzministers  oder die Einführung einer  Finanztransaktionssteuer. Die finanziellen Rettungsoperationen für die überschuldeten Euroländer ohne Behebung der gravierenden Strukturmängel sind für die europäischen Steuerzahler ein Fass ohne Boden.
 
Hierfür bietet Griechenland ein besonders anschauliches Beispiel. Dabei ist die Hinzuziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Übertragung der Festlegung der Kreditbedingungen für die Gläubigerländer ein gefährlicher Bumerang. Nach den Vorgaben des IWF werden die Kredite unter besonders harten Auflagen für die Haushaltssanierung vergeben. Natürlich haben die Steuerzahler der Geberländer ein Anrecht darauf, dass die Finanzmittel der EU, für die sie bürgen, auch wirksam und sparsam eingesetzt werden. Dies setzt klare Vorgaben und Kontrollen voraus. Allerdings ist der unter dem Diktat des IWF eingeschlagene Weg eine gefährliche Abwärtsspirale.
 
Im Mittelpunkt der Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland stehen massive Kürzungen  vor allem bei den unteren und mittleren Einkommensschichten. Klare Vorgaben gibt es für die Erhöhung von Verbrauchssteuern, Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen, Einschränkung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes. Die Vorgaben für die höhere Besteuerung von oberen Einkommen, Immobilien und sonstigem Vermögen, und insbesondere die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung, bleiben eher im Ungewissen.

Ursula Engelen-Kefer, DGB-Demo in Berlin (www.engelen-kefer.de)

Erzwungene Kürzungspolitik schadet wirtschaftlichen Entwicklung

So wurde gerade festgestellt, dass die größten Steuerschulden bei den maroden staatlichen Unternehmen der griechischen Eisenbahnen, der Athener Nahverkehrsbetriebe sowie namhafter Fußballvereine der Ersten Liga bestehen. Dort dürfte in absehbarer Zeit wenig zu holen sein. Kaum Fortschritte gibt es beim Aufbau besserer Wettbewerbs- und Wirtschaftsstrukturen. Dabei müßte es vor allem um die Stärkung des Wettbewerbs in folgenden Bereichen gehen: Förderung von Tourismus und der dazu erforderlichen Verkehrs- und wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie der Ausbau von Binnen- und Seehäfen und der damit verbundenen Dienstleistungen. Mehr als vage sind die Vorstellungen zur Entwicklung von Industrie, Handel und Dienstleistungen.

Ohne schlüssige und umsetzbare Konzepte für die wirtschaftliche Entwicklung wird sich nicht nur die finanzielle, sondern auch die wirtschaftliche Spirale in Griechenland immer mehr nach unten drehen. Bereits jetzt ist die Schrumpfung der Wirtschaft seit Beginn der Rettungsoperationen mit nahe 9 Prozent höher als erwartet. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch und beträgt bereits landesweit 16 Prozent.  Inzwischen sind ganze Dörfer und Kleinstädte in den eher ländlich geprägten Randgebieten des Nordostens von Griechenland geisterhaft verlassen.
 
Dort schließen viele kleine Gewerbebetriebe – insbesondere im landwirtschaftlichen und Textilbereich, die Cafés und Restaurants sind fast leer, vor den Geschäften sitzen die Eigentümer und warten vergeblich auf Kundschaft. Der bisher aufgeblähte öffentliche Dienst beginnt auch in diesen verlassenen Regionen bereits mit Entlassungen. Da überrascht es kaum, wenn dort  laut beklagt wird, dass die jungen Menschen wegen mangelnder Beschäftigungsaussichten wegziehen. Damit fehlen die Beschäftigten, die zur wirtschaftlichen Entwicklung dringend gebraucht würden. Dies wird sich weiter verstärken, solange die erzwungene Kürzungspolitik einer wirtschaftlichen Entwicklung die Grundlagen entzieht.